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         Das sind die 10 Sofort- Maßnahmen der Fraktion 

  Das sind die 
    10 Maßnahmen 

1. EU-Außengrenzen sichern und Kontrollen an EU-
     Binnengrenzen durchführen

2. Aufnahmeprogramme stoppen

3. Keine zusätzlichen Anreize schaffen

4. Rechtskreiswechsel für Ukrainer beenden

5. Unterbringungs- und Verteilungschaos beenden

6. Vorrang an Sachleistungen vor Geldleistungen umsetzen

7. Rücknahmen von abgelehnten Asylbewerbern durchsetzen

8. Thüringer Rückführungszentrum einrichten

9. Liste sicherer Herkunftsländer erweitern

10. Abschiebung gesetzlich stärken.

  1. EU-Außengrenzen sichern und Kontrollen an EU-Binnengrenzen durchführen
  2. Aufnahmeprogramme stoppen
  3. Keine zusätzlichen Anreize schaffen
  4. Rechtskreiswechsel für Ukrainer beenden
  5. Unterbringungs- und     Verteilungschaos beenden
  6. Vorrang an Sachleistungen vor Geldleistungen umsetzen
  7. Rücknahmen von abgelehnten Asylbewerbern durchsetzen
  8. Thüringer Rückführungszentrum einrichten
  9. Liste sicherer Herkunftsländer erweitern
  10. Abschiebung gesetzlich stärken

Was wir aktuell im Landtag tun, um die Flüchtlingspolitik zu ordnen, erfahren Sie im Video.

Was wir aktuell im Landtag tun, um die Flüchtlingspolitik zu ordnen, erfahren Sie im Video.

Solange in Deutschland das liberalste Asylrecht mit der geringsten Rückführungsquote bei gleichzeitig attraktivsten Sozialleistungen
in der EU gilt, wird es nicht gelingen, irreguläre Zuwanderung einzudämmen.
Was ist kurzfristig zu tun? Wir müssen den Zustrom nach Deutschland begrenzen, Ordnung in der Flüchtlingspolitik herstellen und Rückführungen konsequent durchführen.

Solange in Deutschland das liberalste Asylrecht mit der geringsten Rückführungsquote bei gleichzeitig attraktivsten Sozialleistungen in der EU gilt, wird es nicht gelingen, irreguläre Zuwanderung einzudämmen.
Was ist kurzfristig zu tun?
Wir müssen den Zustrom nach Deutschland begrenzen, Ordnung in der Flüchtlingspolitik herstellen und Rückführungen konsequent durchführen.

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Friedrich-Ebert-Straße 63

99096 Erfurt

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